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Gemeinde Bindlach  |  E-Mail: gemeinde@bindlach.bayern.de  |  Online: http://www.bindlach.de

Bekanntmachung über die Rechtskraft der Einbeziehungssatzung

Bekanntmachung

über die Rechtskraft

der Einbeziehungssatzung

"Gemein Süd"

 

Nach Durchführung der Bürger- und Behördenbeteiligung hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen. Am 16.10.2017 beschloss das Gremium die Einbeziehungssatzung „Gemein-Süd“ in der Fassung vom 16.10.2017 einschließlich Begründung und Umweltbericht gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.

 

Dies wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung in Kraft.

 

Die Satzung mit Begründung und Umweltbericht wird ab sofort

 

im Rathaus Bindlach, Rathausplatz 1, Zimmer 6,

während der allgemeinen Dienststunden, Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

 

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

 

Nach § 44 Abs. 3 und 4 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

Gemäß §§ 214 und 215 BauGB sind Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

 

Bindlach, den 10. November 2017

 

 

 

 

 

 

 

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