Wahlbekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten

 

Bekanntmachung

über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten

für die Wahl des Gemeinderats, Bürgermeisters, Kreistags, Landrats

am Sonntag, 15. März 2020

 

  1. Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich die Wahlberechtigten ab dem Tag nach der Einreichung des Wahlvorschlags, jedoch spätestens bis Montag, dem 03. Februar 2020, 12 Uhr, mit Familienname, Vorname und Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen.                                                           
  2. Es bestehen folgende Eintragsmöglichkeiten:

    Rathaus Bindlach, Rathausplatz 1, Zimmer Nr. 1.02

    Montag bis Freitag 8–12 Uhr und Montag bis Mittwoch 13–16 Uhr sowie donnerstags 14-17.30 Uhr

    Samstag 25.01.2020  14-16 Uhr   und  Donnerstag 30.01.2020 bis 20 Uhr

    Der Eintragungsraum ist barrierefrei.

 

  1. Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. Wer glaubhaft macht, wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein, einen Eintragungsraum aufzusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Auf dem Eintragungsschein ist an Eides statt zu versichern, dass diese Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen. Der Eintragungsschein ist bei der Eintragung abzugeben. Eintragungsscheine können schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) bei der Gemeinde beantragt werden. Die Eintragung kann nicht brieflich erklärt werden.

 

  1. Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger ihren Identitätsausweis, oder ihren Reisepass vorlegen.

 

Bindlach, 20. 12. 2019