Bekanntmachung

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.08.2021 (BGBl I S. 3901) und des Bayerischen Wassergesetzes - BayWG - (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09.11.2021 (GVBl. S. 608)


Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG durch die Stadt Goldkronach für das Einleiten von Mischwasser aus den Mischwasserentlastungsbauwerken im Einzugsgebiet der Kläranlage Goldkronach in verschiedene Vorfluter

 

Die Stadt Goldkronach betreibt eine zentrale Entwässerungsanlage mit einer Kläranlage für die Ortschaften Goldkronach, Sickenreuth, Leisau, Kottersreuth, Dressendorf und Nemmersdorf. Weiterhin entwässern die Ortsteile Benk, Deps und Katzeneichen der Gemeinde Bindlach zur Kläranlage Goldkronach.


Zum Entwässerungssystem gehören auch verschiedene Mischwasserentlastungsbauwerke, die zum Teil im Gemeindegebiet der Gemeinde Bindlach liegen.


Die Einleitung von Mischwasser in verschiedene Vorfluter über die Bauwerke stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar.


Die Stadt Goldkronach beantragte deshalb eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 WHG.


Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während der allgemeinen Dienststunden (Mo. – Mi. 08:00 – 15:00 Uhr, Do. 08:00 – 17:30 Uhr und Fr. 08:00 – 12:00 Uhr) im Rathaus der Gemeinde Bindlach, Rathausplatz 1, 95463 Bindlach, Zimmer 1.06 zur Einsichtnahme aus. Die Auslegungsfrist (ein Monat) beginnt am 29.08.2022 und endet am 29.09.2022.


Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Gemeinde Bindlach oder im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer Nr. 232 erhoben werden.


Es wird darauf hingewiesen,

  • dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;
  • dass die rechtzeitig erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin, der mindestens eine
    Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird, behandelt werden;
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann
  • dass
    • die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
    • die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung
      ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.


Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.


Bindlach, 26.08.2022

 

Christian Brunner
Erster Bürgermeister