Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Nachdem die Ausbaugewerke nun vollumfänglich vergeben wurden, hat das Gremium sich bereits mit der Einrichtung auseinandergesetzt und die Aufträge „Werkstattmöbel“, „lose Möblierung – Ausstattungen“ sowie „FW-Spinde“ vergeben. Die Auftragssumme der drei Vergaben beläuft sich auf insgesamt 131.347,82 €. Weiterhin wurde ein Nachtragsangebot für einen zusätzlichen KNX-Raumtemperaturregler mit 838,91 € freigegeben.
Antrag auf Neubau einer Gewerbehalle mit Büro, Im Letterer 10 und 12
Zum vorstehenden Antrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 „Industriegebiet Süd“, 4. Änderung. Befreiungen waren erforderlich für die Überschreitung der südlichen Baugrenze sowie für eine befestigte Fläche im Norden bzw. Nordosten. Weiterhin war eine Befreiung von den Festsetzungen des Sondergebietes (Bau- und Gartencenter / Baustoffhandel) notwendig.
Bauleitplanung Ramsenthal „Am Schleimgraben“
Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Ramsenthal sowie den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Am Schleimgraben“ gefasst und somit die beiden Bauleitplanverfahren eingeleitet.
Bauleitplanung „Nahversorgungsstandort Laineck“ der Stadt Bayreuth
Der Gremium befasste sich im Rahmen der Gemeindenachbarlichen Abstimmung und Beteiligung der Behörden/TöB-Beteiligung mit der Bauleitplanung. Es werden seitens der Gemeinde Bindlach keine grundsätzlichen Einwände erhoben. Bezüglich der verkehrlichen Erschließung ergeht jedoch ein Hinweis hinsichtlich zu erwartender Rückstauungen in den Kreisverkehr und somit die Staatstraßen 2163 und 2183. Begrüßt wurde die geplante Radwegeanbindung in Richtung Allersdorf.
Gemeindeverbindungsstraße zwischen Euben und Hochtheta
Die Gemeindeverbindungsstraße (GVS) zwischen Euben und Theta soll erneuert und evtl. verbreitert werden. Für die Erstellung einer Vorplanung ist ein Ingenieurvertrag zu schließen. Zunächst wurden nur die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt. Das Gesamthonorar für die obengenannten Leistungen liegt bei ca. 37.521,87 Euro.
Nahversorger am Bindlacher Berg
Christian Brunner präsentierte die überaus positiven Ergebnisse der Bürger- und Firmenbefragungen. Nach den letzten Abstimmungen und den Erkenntnissen der Befragung möchte der Betreiber das Konzept umsetzen. Der Gemeinderat unterstützt die Ansiedlung eines Nahversorgers am Bindlacher Berg. Die Verwaltung wurde beauftragt die baulichen und vertraglichen Details abzustimmen.
Anlegung eines Gehweges in Theta
Nach den letzten Abstimmungen mit der Regierung von Oberfranken und dem Landkreis Bayreuth scheint Licht am Ende des Tunnels. Das geplante Vorgehen bei der Umsetzung wurde durch den Ersten Bürgermeister wie folgt vorgestellt. Zwischen dem Landkreis Bayreuth als Straßenbaulastträger und der Gemeinde Bindlach wird eine Vereinbarung geschlossen. Der Landkreis wird die Baumaßnahme (Gehwegbau und Straßensanierung samt Erneuerung einer Stützmauer) umsetzen. Die Gemeinde Bindlach trägt die nicht durch die Förderung gedeckten Kosten für den Gehweg. Hierdurch könnten Synergien und eine bessere Förderkonstellation genutzt werden. Als Zeitschiene wurden die Jahre 2024 und 2025 genannt.
Genehmigung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022
Dem Gremium lag eine Auflistung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2022 vor. Im Verwaltungshaushalt ergaben sich 8 überplanmäßige und keine außerplanmäßige Ausgabe. Im Vermögenshaushalt waren 3 überplanmäßige und 1 außerplanmäßige Ausgabe zu verzeichnen. Die Beträge waren alle unabweisbar, unvorhersehbar und durch Mehreinnahmen gedeckt.
Jahresrechnung 2022
Die Jahresrechnung 2022 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 18.561.333,60 €, der Vermögenshaushalt mit 12.086.919,82 € ab. Am Abschlusstag waren Kasseneinnahmereste im Verwaltungshaushalt in Höhe von 592.000,53 € und im Vermögenshaushalt mit 322.773,90 € vorhanden. Die Übersichten über die Rücklagen und die Schulden wurden ebenfalls zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde mit der örtlichen Prüfung beauftragt.
Landtags- und Bezirkswahl 2023
Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung und setzte für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 in der Gemeinde Bindlach folgende Entschädigungen fest:
Wahlvorsteher 80,00 €
Stellv. Wahlvorsteher 60,00 €
Schriftführer 80,00 €
Stellv. Schriftführer 60,00 €
Beisitzer/Hilfskräfte 50,00 €
Zudem wird den Wahlvorstehern in den Stimmbezirken Benk, Ramsenthal, Bindlacher Berg jeweils ein Fahrtgeld i. H. v. 15,00 € gewährt. Weiterhin wird Wahlhelfern, die keinen Freizeitausgleich erhalten, im Nachgang nach Vorlage einer entsprechenden Bestätigung ein Betrag i. H. v. 50,00 € gewährt.
Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem.
