Bekanntgaben

Der Erste Bürgermeister informierte, dass aufgrund erhöhter AOX-Werte der Klärschlamm auch in diesem Jahr alternativ (nicht landwirtschaftlich) entsorgt werden musste. Hierfür entstanden Kosten von rund 44.000 €. Weiterhin wurden die Schlussbescheide zu den Förderungen „Umbau des Außenspielbereichs der Kita Bergzwerg“ mit 97.900 € und

„Abbruch des ehemaligen Hausmeisterhauses in der Bayreuther Straße 6 a“ mit insgesamt 35.600 € seitens der Regierung von Oberfranken erteilt. Auch beim Breitbandausbau gibt es Fortschritte, so wurde für das geplante Lückenschlussprogramm (Ortsteile: Obergräfenthal, Forsthaus, Forkenhof, Theta und Haselhof) eine Kofinanzierung bewilligt. Unter Einbeziehung der Bundesförderung beträgt die Gesamtförderquote 90 %. Die Umsetzung ist für Ende 2027 bis Ende 2028 vorgesehen.

Sanierung Kita Ramsenthal zur Aufnahme einer Hortgruppe sowie Verbesserung der Fluchtsituation

Im Rahmen der Sanierung der Kita Ramsenthal hat der Gemeinderat weitere Aufträge vergeben. Vorgesehen sind unter anderem Vorhänge für Büro und Hausaufgabenzimmer sowie ein Sonnensegel für den Außenbereich. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Verbesserung der Fluchtsituation umgesetzt. Hierzu gehört insbesondere die Elektroinstallation für Fluchtwegschilder, Rauchmelder und Öffnungstaster sowie die Einrichtung einer Türschließanlage. Auf dem Spielplatz soll zudem ein Fahrradständer mit acht Stellplätzen errichtet werden. Hinsichtlich der vorgesehenen Standorte für Fahrradständer und Sonnensegel wurden aus dem Gemeinderat Bedenken geäußert. Die Standorte sollen daher nochmals mit dem beauftragten Architekten abgestimmt werden. Die Aufträge wurden jeweils einstimmig vergeben. Die Auftragssummen betragen 1.428,00 € für die Vorhänge, 2.975,00 € für das Sonnensegel, 5.136,80 € für die Elektroinstallation, 2.932,16 € für die Türschließanlage sowie 400,00 € zuzüglich möglicher Versandkosten für den Fahrradständer.

Wasserversorgung

Der Gemeinderat hat einen Grundsatzbeschluss zur schrittweisen Umstellung von mechanischen auf elektronische Wasserzähler beschlossen. Der Austausch soll jeweils nach Ablauf der Eichfristen erfolgen. Pro Jahr werden somit durchschnittlich etwa 350 bis 400 Hauswasserzähler ersetzt. Im Rahmen der Beratung wurden unter anderem die Vorteile der elektronischen Zähler sowie die Möglichkeit einer Verlängerung der Eichfristen thematisiert. Auch Fragen zur Verbrauchserfassung und zu den Auswirkungen der Umstellung auf landwirtschaftliche Betriebe wurden erörtert. Als bevorzugter Hersteller wurde die Firma Diehl ausgewählt. Die Beschaffung soll über die Sammelbeschaffung der FWO erfolgen.

Mobilfunkausbau – neuer Standort im Bereich Theta

Der Gemeinderat befasste sich erneut mit den Planungen für einen neuen Mobilfunkstandort im Bereich Theta. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene mögliche Standorte untersucht. Nach Angaben der Telekom wurden unter anderem Bereiche bei Hochtheta, Haselhof und der Mülldeponie Heinersgrund betrachtet. Die bislang geprüften Alternativen seien aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht gleichermaßen geeignet. Insbesondere große Leitungslängen und die erforderliche Erschließung sprechen nach Angaben der Telekom gegen diese „Alternativstandorte“. Für den derzeit vorgesehenen Standort soll nun ein 40 Meter hoher Mobilfunkmast weiterverfolgt und ein entsprechender Bauantrag eingereicht werden. Nachdem zunächst ein Schleuderbetonmast vorgesehen war, soll nach aktueller Planung ein Stahlgittermast errichtet werden. Im Zusammenhang mit dem Vorhaben ist bei der Gemeinde und der Telekom außerdem eine Petition mit 61 Unterschriften eingegangen. Die vorgetragenen Bedenken beziehen sich insbesondere auf die Auswirkungen des geplanten Standortes auf das Landschaftsbild. Weiterhin besteht der Wunsch mögliche Alternativstandorte zu finden. Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich den Ausbau der Mobilfunkversorgung, nimmt die vorgetragenen Bedenken zum Landschaftsbild jedoch zur Kenntnis. Der Erste Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, nochmals Gespräche mit dem Grundstückseigentümer, den Petitionsführern und der Telekom zu führen. Ziel ist es, die offenen Fragen und Bedenken gemeinsam zu erörtern und nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Die Verwaltung wies jedoch darauf hin, dass die Einflussmöglichkeiten auf die konkrete Standortwahl aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen begrenzt sind.

Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung im Ratsinformationssystem.